SFT Fernmeldetechnik Stadler GmbH - 87616 Marktoberdorf


Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fernmeldetechnik Stadler GmbH

1. Umfang der Lieferpflicht

Für Lieferungen und Leistungen der Fernmeldetechnik Stadler GmbH gelten ausschließlich deren Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

1.1 An Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen usw., die zur Auftragsbestätigung oder zu Angeboten gehören, behält die Fernmeldetechnik Stadler GmbH sich ihr Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne Einverständnis der Fernmeldetechnik Stadler GmbH Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden; wird der Auftrag nicht erteilt, so sind diese auf Verlangen zurückzugeben.
2. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

2.1 Fracht- und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.

2.2 Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe zu leisten. Die Fernmeldetechnik Stadler GmbH ist berechtigt, von der Auftragssumme 1/3 nach erfolgter Auftragsbestätigung, 1/3 nach Beginn der Einrichtungsarbeiten bzw. der Versandbereitschaft zu verlangen. Der Rest ist unverzüglich nach Rechnungseingang unter Berücksichtigung der schriftlich vereinbarten Zahlungskonditionen zu begleichen.

2.3 Kann nicht der gesamte Liefer- bzw. Leistungsumfang des Auftrages zu einem Termin fertig gestellt werden, so werden wirtschaftlich selbständige Auftragsteile schrittweise eingerichtet. über eingerichtete Auftragsteile kann die Fernmeldetechnik Stadler GmbH anteilig, unter Ansatz der vereinbarten Preise , Teilrechnungen erstellen, welche unter Anrechnung bereits gezahlter Anzahlungen zu begleichen sind.

2.4 Der Besteller kann nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen fällige Forderungen der Fernmeldetechnik Stadler GmbH aufrechnen.

2.5 Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der Fernmeldetechnik Stadler GmbH, bis alle, ihr gegen den Besteller zustehenden Ansprüche aus dem jeweils betroffenen Auftrag erfüllt sind. Vorher sind Verpfändungen und Sicherungsübereignungen unzulässig.
3. Kleinstaufträge

Für die Abwicklung von Kleinstaufträgen mit einem Rechnungswert bis zu € 15,00 (ohne Umsatzsteuer) wird eine Bearbeitungspauschale von € 3,50 erhoben.
4. Rechte an Programmen

4.1 Der Besteller erhält das Recht, die zusammen mit den Anlagen ohne gesonderten Vertrag und ohne gesonderte Berechnung überlassenen Programme mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen zum Betrieb der Anlage zu benutzen. Alle anderen Rechte an den Programmen bleiben beim Hersteller. Der Besteller erhält also kein Recht, die Programme ohne vorheriges schriftliches Einverständnis der Fernmeldetechnik Stadler GmbH zu vervielfältigen, zu ändern oder einem nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen.

4.2 Bei jedem Wiederverkauf der Anlage gehen bezüglich der Programme nur die vorstehenden Rechte des Bestellers auf den jeweiligen Käufer über; alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben stets beim Hersteller.
5. Einrichtung der Anlage

5.1 Für die Einrichtung der Anlage ist vom Besteller ein Einrichtungspreis zu entrichten, der hinsichtlich des Aufbaus, der einmaligen Ersteinweisung in die Grundfunktionen der Systeme bzw. Endeinrichtungen und des Anschlusses der Anlage und Geräte pauschal, hinsichtlich der Lieferung und Erstellung des Leitungsnetzes nach Aufwand zu den bei der Fernmeldetechnik Stadler GmbH üblichen Listenpreisen berechnet wird.

5.2 Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Besteller verpflichtet, der Fernmeldetechnik Stadler GmbH rechtzeitig vor der Auslieferung der Anlage die Anwenderdaten entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang verbindlich mitzuteilen, da sonst der Inbetriebnahmetermin nicht gewährleistet werden kann. ändert der Besteller nachträglich diese Daten oder den Leistungsumfang, so werden die damit verbundenen zusätzlichen Leistungen zu den dafür gültigen Listenpreisen gesondert berechnet.

Ebenso werden bei in Betrieb befindlichen Anlagen änderungen des Leistungsumfanges sowie änderungen der Anwenderdaten mit den dafür gültigen Listenpreisen in Rechnung gestellt.

5.3 Soweit erforderlich, stellt der Besteller geeignete und verschließbare Lager- und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art, insbesondere Starkstrom-, Stemm-, Maurer-, Erd-, Beton-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe übernimmt der Besteller auf seine Kosten.

5.4 Die Fernmeldetechnik Stadler GmbH berät den Besteller auf Wunsch über die zum Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungen bei der Deutschen Telekom AG.
6. Gefahrenübergang

Mit der Anlieferung der zur Anlage gehörenden Teile (Material, Zentralen, Endgeräte usw.) beim Besteller geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung auf diesen über.
7. Gewährleistung

Die Fernmeldetechnik Stadler GmbH verpflichtet sich, innerhalb von 12 Monaten alle Störungen, deren Ursachen nachweisbar vor dem Gefahrenübergang lagen, kostenlos zu beseitigen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.1 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage der Beendigung der Einrichtung und bei Lieferung ohne Einrichtung mit dem Tage der Anlieferung. Die Betriebsdauer hat keinen Einfluss auf die Gewährleistungsfrist. Die Feststellung der Mängel muss der Fernmeldetechnik Stadler GmbH unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, einer Veränderung der mitgelieferten Programme durch den Besteller oder Dritte, ungeeigneten Betriebsmitteln oder Räumen oder sonstigen von der Fernmeldetechnik Stadler GmbH nicht verschuldeten Umständen beruhen.

Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) geltend machen.

7.2 Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Fernmeldetechnik Stadler GmbH über. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller der Fernmeldetechnik Stadler GmbH die nach ihrem erfahrungsgemäßen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist die Fernmeldetechnik Stadler GmbH von der Mängelbeseitigung befreit.

7.3 Die Fernmeldetechnik Stadler GmbH kann ihre Gewährleistungsverpflichtungen mit vorheriger Ankündigung beim Besteller auch per Ferndiagnose erfüllen, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Der Austausch von Daten zwischen dem Remote-Zentrum der Fernmeldetechnik Stadler GmbH und der Kommunikationsanlage des Bestellers erfolgt unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
8. Schadensersatz, Vertragserfüllung

Verweigert der Besteller die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Besteller zu vertretenden Grund nicht zur Durchführung, so kann die Fernmeldetechnik Stadler GmbH unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen Schadensersatz in Höhe von 25% des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. Die Fernmeldetechnik Stadler GmbH kann stattdessen den gesetzlichen Anspruch auf Vertragserfüllung geltend machen, sofern der Besteller anstelle der nicht entgegengenommenen, nicht eingerichteten oder nicht erweiterten Anlage eine Anlage oder Anlagenteile bei Dritten kauft, mietet oder sonst zum Gebrauch erhält bzw. die Anlage oder Teile davon in anderer Weise ersetzt.
9. Verzug

Kommt die Fernmeldetechnik Stadler GmbH aus von ihr zu vertretenden Gründen mit ihren Lieferungen/Leistungen in Verzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche ab Verzugseintritt von 0,5% bis zur Höhe von im ganzen 5% des Nettorechnungswertes desjenigen Teils der Lieferung/Leistung verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert/erbracht werden konnte. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung/Leistung, auch nach Ablauf einer der Fernmeldetechnik Stadler GmbH gesetzten Nachfrist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach Ablauf einer der Fernmeldetechnik Stadler GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen von 2% über dem Diskontsatz der Bundesbank ohne Nachweis zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist auch dann zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt, obgleich keine Ablehnungsandrohung vorausgegangen ist.
10. Haftung

Für eigenes Verschulden sowie das Verschulden ihrer leitenden Angestellten und ihrer Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten, also insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verschuldung bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, haftet die Fernmeldetechnik Stadler GmbH unbeschadet der Regelung in Ziffer 9, nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten. In diesen Fällen ist die Haftung der Fernmeldetechnik Stadler GmbH auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

Die Haftung der Fernmeldetechnik Stadler GmbH wegen anfänglichen Unvermögens, wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt im Übrigen unberührt.
11. Schulungen

Für die in Ziffer 5.1 enthaltene einmalige Ersteinweisung in die Benutzung von Anlagen und/oder Endgeräten hat der Besteller dafür Sorge zu leisten dass Personen mit entsprechenden Voraussetzungen an der Veranstaltung teilnehmen. Die Fernmeldetechnik Stadler GmbH übernimmt keine Verantwortung für Nachteile die sich aufgrund fehlender Grundvoraussetzungen (wie z. B. PC Grundbedienungskenntnisse) ergeben. Hemmt ein Teilnehmer wegen fehlender Vorkenntnisse den Schulungsfortschritt, so ist die Fernmeldetechnik Stadler GmbH berechtigt den erforderlichen Mehraufwand zusätzlich in Rechnung zu stellen.
12. Sonstiges

Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Fernmeldetechnik Stadler GmbH. Erfüllungsort ist Marktoberdorf. Sofern der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Kaufbeuren als Gerichtsstand vereinbart.
13. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Vertrages stehenden personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Fernmeldetechnik Stadler GmbH oder mit dieser verbundenen Unternehmen verarbeitet, die Anschrift des jeweiligen Datenempfängers wird auf Wunsch mitgeteilt.

Marktoberdorf, den 01.01.2010



SFT Fernmeldetechnik Stadler GmbH - 87616 Marktoberdorf

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